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01.03.2022: Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Sie als Arbeitnehmer?

 

Bis zum 15.03.2022 sind alle bereits Beschäftigten in den zitierten Einrichtungen verpflichtet ihrem Arbeitgeber entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitnehmer, die am 16.03.2022 neu eingestellt werden, dürfen bei fehlender Vorlage nach § 20a Infektionsschutzgesetz nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für die Arbeitnehmer, die bereits dort arbeiten und was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wir klären Sie gerne auf. 

1.    Bin ich von der Impfpflicht betroffen?

Ob Sie von der Impfpflicht betroffen sind, erfahren Sie über § 20a Abs. 1, da der Absatz 1 auf die Einrichtungen Bezug nimmt. Personen, die dort arbeiten, müssen bis zum 15.03.2022 den Nachweis der Impfung, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 

Bitte beachten Sie, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie aktiven Kontakt z. B. mit den Patienten habe, da die Nachweispflicht einrichtungsbezogen ist. Das bedeutet, dass auch Mitarbeiter in der Verwaltung den Nachweis vorlegen müssen. 

2.    Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Bis zum Stichtag des 15.03.2022 (einschließlich) müssen Sie einen Genesenennachweis vorlegen oder den Nachweis einer vollständigen Immunisierung durch die zugelassenen Impfungen. Sollen Sie sich aus medizinischen Gründen nicht Impfen lassen können, brauchen Sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.

3.    Was passiert, wenn ich diese Nachweise nicht vorlege?

Legen Sie bis zum 15.03.2022 diese Nachweise nicht vor, dann darf Ihr Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Weitergabe Ihrer persönlichen Daten weitergeben. Das Gesundheitsamt kann Sie dann nochmals selbst auffordern. 

Legen Sie keinen Nachweis auf Aufforderung des Gesundheitsamtes hin, dann entscheiden das Gesundheitsamt, ob Sie die Einrichtung betreten und arbeiten dürfen. 

4.    Darf ich unbezahlt freigestellt werden ab dem 16.03.2022?

Sind Sie dort schon beschäftigt, dann dürfen Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes erstmal nicht unbezahlt freigestellt werden vom Arbeitgeber. Die Möglichkeit unbezahlt freigestellt zu werden, betrifft nur Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Nach § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, hat die Entscheidungskompetenz über ein mögliches Tätigkeitsverbot nur das Gesundheitsamt. Bis zu dieser Entscheidung, müsste Ihr Arbeitgeber Sie erstmal weiterbeschäftigen. 

5.    Darf ich gekündigt werden ab dem 16.03.2022?

Das ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Vorlage der Nachweise ist auch eine vertragliche Nebenpflicht. Parallel zur Mitteilung an das Gesundheitsamt kann Ihr Arbeitgeber Sie nochmals auffordern und dann gegebenenfalls Abmahnen, wenn Sie die Nachweise nicht vorlegen.

Da aber das Gesundheitsamt entscheidet, ob Sie ein Tätigkeitsverbot haben, stellt die fehlende Vorlage bis zum 15.03.2022 noch keinen Kündigungsgrund dar, da der Arbeitgeber Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes beschäftigen muss. Sollten Sie aber eine Kündigung erhalten, empfehlen wir Ihnen sich bei uns beraten zu lassen. 

6.    Habe ich ab dem 16.03.2022 ein Berufs-/Tätigkeitsverbot?

Das kommt auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes an, denn Ihr Arbeitgeber hat nicht die Entscheidungsbefugnis darüber Sie nicht weiter zu beschäftigen. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 GG. Erst wenn das Gesundheitsamt entscheidet, dass Sie nicht mehr die Einrichtung betreten dürfen, darf Sie der Arbeitgeber nicht mehr beschäftigen und kann Sie unbezahlt freistellen. 

7.    Was kann ich gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes tun?

In Berlin können Sie gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bescheid) Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Ihr Widerspruch erstmal die Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht außer Vollzug setzt und Sie formell nach wie vor ein Tätigkeitsverbot haben. 
Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, dann können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

8.    Was gilt es noch zu beachten?

Sollte das Gesundheitsamt Ihnen ein Tätigkeitsverbot auferlegen und Ihr Arbeitgeber stellt Sie dann unbezahlt frei, dann beantragen Sie bitte schon einmal ALG I und melden sich arbeitssuchend. 

Wichtig ist für Sie, sich erstmal umfassend beraten zu lassen, denn es kann zu vielen Problemen kommen, wenn Sie nicht alle Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Unsere Rechts- und Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen mit Rat zur Seite!


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Arbeitsrecht Erfurt Allgemein

Das Arbeitsrecht reguliert die Erwerbstätigkeit in Deutschland, vorzugsweise den Arbeitnehmerschutz und differenziert zwischen zwei großen Gebieten. Zum einen ist da das Kollektivarbeitsrecht. Das kollektive Arbeitsrecht reguliert die Beziehungen zwischen Mitarbeitervertretungen, Personalräten, Betriebsräten, sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern oder deren Verbänden. Zum anderen hat man das Individualarbeitsrecht. Das individuelle Arbeitsrecht reguliert die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Um die arbeitsrechtlichen Verhältnisse zu regeln, müssen die Beteiligten etwa 50 Rechtsquellen und das sogenannte Richterrecht beachten. Bedeutung der Rechtsquellen wird durch die Normenpyramide des Arbeitsrechts veranschaulicht. Die Normenpyramide startet mit der höchsten Rechtsquelle, dem europäischen Primär- und Sekundärrecht. Diesem Europarecht folgt abwärts unser nationales Verfassungsrecht, also das Grundgesetz, das Gesetzesrecht, einschließlich des Richterrechts, die Rechtsverordnungen, die Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge. Der untere Abschluss wird durch das Weisungsrecht der Arbeitgeber gebildet.

Normalerweise behaupten sich höhere Rechtsquellen gegen niedrigere, diese Regel wird aber gelegentlich, hierneben durch das arbeitnehmerfreundliche Günstigkeitsprinzip, durchbrochen. Bereits an dieser Stelle zeigt sich die Komplexität des Arbeitsrechts offensichtlich. Das Arbeitsrecht ist kaum zu überblicken, aufgrund dessen ist es bei arbeitsrechtlichen Konflikten immer ratsam, den Beistand von erfahrenen Arbeitsrechtlern wahrzunehmen. Nun stellt sich die Frage: Wer hilft in Erfurt bei arbeitsrechtlichen Problemen?


Wer hilft Arbeitnehmern in Erfurt beim Arbeitsrecht?

Bei der Mehrzahl der arbeitsrechtlichen Streitfälle ist es für Arbeitnehmer eigentlich sinnvoll, sich an die zuständige Gewerkschaft zu wenden. Leider ist diese Möglichkeit den meisten Beschäftigten aber verwehrt, weil sie keiner Gewerkschaft angehören.

Zweifelsfrei könnte sich der ratsuchende Beschäftigte direkt an einen aufs Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt wenden, davon gibt es auch in Erfurt und Umgebung unzählige. Doch ist die Angst vor hohen Kosten schon bei den ersten Beratungsgesprächen durchaus angebracht, da können ohne Weiteres dreistellige Euro-Beträge in Rechnung gestellt werden. Sogar eine Rechtsschutzversicherung, welche das Arbeitsrecht eigentlich einschließt, schließt die Kosten für die Beratung deshalb in der Regel aus.

Googelt der Arbeitnehmer nun zum Beispiel “Rechtsberatung Arbeitsrecht Erfurt”, finden sich nicht neben Kanzleien und Rechtsanwälten, auch die ArbeitnehmerHilfe Erfurt. Das ist unser Verein und wir beraten kostenfrei bei allen arbeitsrechtlichen Problemen. Bei uns können Erfurter Arbeitnehmer einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen und ihr Problem beschreiben. Unser Arbeitsrechtsspezialist hört aufmerksam zu, schätzt ein und antwortet auf die Fragen des Arbeitnehmers. Die Rechtsanwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt sind grundsätzlich nur auf Arbeitnehmerseite tätig.


Keine Angst vor hohen Kosten

Viele arbeitsrechtliche Fragen werden aus Angst vor den Kosten eines Rechtsanwalts gar nicht erst gestellt. Sie wollen zunächst erfahren:

  • Was kostet ein Beratungsgespräch beim Anwalt für Arbeitsrecht in Erfurt?
  • Wie teuer ist ein Anwalt für Arbeitsrecht in Erfurt?
  • Was kostet es, einen Brief von einem Anwalt in Erfurt schreiben zu lassen?
  • Wie viel kostet ein Rechtsanwalt in Erfurt pro Stunde?
  • Wie kann man sich für das Arbeitsgericht Erfurt kostenlos beraten lassen?

 

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe Erfurt üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aus diesem Grunde können wir allen Arbeitnehmern in Erfurt unsere telefonische Soforthilfe unter 0361-30257460 kostenlos anbieten. Eine solche Beratung befähigt Arbeitnehmer, ihre arbeitsrechtliche Situation selber einzuschätzen sowie entscheidungsfähig zu werden. Bin ich im Recht oder Unrecht? Welche Risiken gehe ich in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ein? Welche Erfolgsaussichten habe ich bei einer Klage gegen den Arbeitgeber?

Bezüglich der Kosten müssen Arbeitnehmer beachten, dass die Fachanwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt nur die Beratungen kostenlos erbringen dürfen. Für außergerichtliche und gerichtliche Vertretungen setzt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Kosten fest. Dabei muss der zugrunde liegende Streitwert mit dem festgelegten Satz des RVG multipliziert werden.

Alle Arbeitnehmer haben die Option sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten zu lassen. Die durch die Vertretung entstehenden Kosten, zum Beispiel auf dem Arbeitsgericht Erfurt, müssen durch den vertretenen Arbeitnehmer oder dessen Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Nur eine geringe Anzahl von Beschäftigten haben eine Rechtsschutzversicherung oder können die Kosten selber tragen. Die Betroffenen haben dann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Die Prozesskostenhilfe muss beim Arbeitsgericht Erfurt beantragt werden. Mit dieser Prozesskostenhilfe werden die Kosten eines Fachanwalts für Arbeitsrecht ebenso abgedeckt, wie die anfallenden Gerichtsgebühren. Betroffene Arbeitnehmer können diese selbst beantragen. Jedoch erledigen das die Anwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt gerne.


Wer ist der beste Anwalt für Arbeitsrecht in Erfurt?

Das ist eine oft gestellte Frage, doch wahrscheinlich gibt es den besten Rechtsanwalt gar nicht. Es kommt grundsätzlich darauf an, dass das Ganze stimmt. Auch für die Rechtsanwälte in Erfurt gilt, gut ist, wer kompetent, unabhängig, verschwiegen und loyal ist. Ein guter Rechtsanwalt ist kämpferisch, verständnisvoll, in der Sache zielstrebig und einfühlsam. Die aufs Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt haben den Anspruch zu den Besten ihres Fachs zu gehören.

Wir wünschen allen Beschäftigten zweifelsohne ein Berufsleben möglichst ohne Konflikte. Falls jemand dennoch mit arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten in Erfurt und Umgebung konfrontiert wird, würden unsere Anwälte ihre Fähigkeiten gerne unter Beweis stellen.


Schwerpunkte der Beratungen bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt

  • Aufhebungsvertrag - Wir sagen Ihnen, ob der Vertrag Sie benachteiligt und welche Änderungen Sie verlangen können.
  • Erholungsurlaub - Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Urlaubsansprüche.
  • Kündigungsschutz - Wir helfen im Fall einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung.
  • BEM-Gespräch - Wir bereiten Sie auf das Gespräch vor, damit sie nicht zu viel preisgeben, aber kooperativ wahrgenommen werden.
  • Betriebsrat - Wir sichern Sie ab, wenn Sie einen Betriebsrat gründen wollen.
  • Arbeitsentgelt - Wir prüfen ob die Abrechnung stimmt und setzen Ihre Ansprüche durch.
  • Elternzeit und Elterngeld - Wir beraten Sie bei der Planung dieser wertvollen Zeit.
  • Weitere Themen - Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und vieles mehr.

 

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht?

Dann rufen Sie gerne bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen persönlichen Beratungstermin bei uns im Büro. Wir sind für Sie da. Sie erreichen uns von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr unter unserer Erfurter Telefonnummer 0361-30257460 oder per E-Mail an info@arbeitnehmerhilfe-erfurt.de.


Haben Sie Fragen?

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Wir sind für Sie da.

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