Arbeitsrecht Erfurt ++ Anwalt Arbeitsrecht Erfurt ++ Kündigung ++ Abfindung ++ Arbeitsrecht ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Erfurt ++ Arbeitsrechtsberatung

01.03.2022: Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Sie als Arbeitnehmer?

 

Bis zum 15.03.2022 sind alle bereits Beschäftigten in den zitierten Einrichtungen verpflichtet ihrem Arbeitgeber entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitnehmer, die am 16.03.2022 neu eingestellt werden, dürfen bei fehlender Vorlage nach § 20a Infektionsschutzgesetz nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für die Arbeitnehmer, die bereits dort arbeiten und was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wir klären Sie gerne auf. 

1.    Bin ich von der Impfpflicht betroffen?

Ob Sie von der Impfpflicht betroffen sind, erfahren Sie über § 20a Abs. 1, da der Absatz 1 auf die Einrichtungen Bezug nimmt. Personen, die dort arbeiten, müssen bis zum 15.03.2022 den Nachweis der Impfung, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 

Bitte beachten Sie, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie aktiven Kontakt z. B. mit den Patienten habe, da die Nachweispflicht einrichtungsbezogen ist. Das bedeutet, dass auch Mitarbeiter in der Verwaltung den Nachweis vorlegen müssen. 

2.    Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Bis zum Stichtag des 15.03.2022 (einschließlich) müssen Sie einen Genesenennachweis vorlegen oder den Nachweis einer vollständigen Immunisierung durch die zugelassenen Impfungen. Sollen Sie sich aus medizinischen Gründen nicht Impfen lassen können, brauchen Sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.

3.    Was passiert, wenn ich diese Nachweise nicht vorlege?

Legen Sie bis zum 15.03.2022 diese Nachweise nicht vor, dann darf Ihr Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Weitergabe Ihrer persönlichen Daten weitergeben. Das Gesundheitsamt kann Sie dann nochmals selbst auffordern. 

Legen Sie keinen Nachweis auf Aufforderung des Gesundheitsamtes hin, dann entscheiden das Gesundheitsamt, ob Sie die Einrichtung betreten und arbeiten dürfen. 

4.    Darf ich unbezahlt freigestellt werden ab dem 16.03.2022?

Sind Sie dort schon beschäftigt, dann dürfen Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes erstmal nicht unbezahlt freigestellt werden vom Arbeitgeber. Die Möglichkeit unbezahlt freigestellt zu werden, betrifft nur Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Nach § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, hat die Entscheidungskompetenz über ein mögliches Tätigkeitsverbot nur das Gesundheitsamt. Bis zu dieser Entscheidung, müsste Ihr Arbeitgeber Sie erstmal weiterbeschäftigen. 

5.    Darf ich gekündigt werden ab dem 16.03.2022?

Das ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Vorlage der Nachweise ist auch eine vertragliche Nebenpflicht. Parallel zur Mitteilung an das Gesundheitsamt kann Ihr Arbeitgeber Sie nochmals auffordern und dann gegebenenfalls Abmahnen, wenn Sie die Nachweise nicht vorlegen.

Da aber das Gesundheitsamt entscheidet, ob Sie ein Tätigkeitsverbot haben, stellt die fehlende Vorlage bis zum 15.03.2022 noch keinen Kündigungsgrund dar, da der Arbeitgeber Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes beschäftigen muss. Sollten Sie aber eine Kündigung erhalten, empfehlen wir Ihnen sich bei uns beraten zu lassen. 

6.    Habe ich ab dem 16.03.2022 ein Berufs-/Tätigkeitsverbot?

Das kommt auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes an, denn Ihr Arbeitgeber hat nicht die Entscheidungsbefugnis darüber Sie nicht weiter zu beschäftigen. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 GG. Erst wenn das Gesundheitsamt entscheidet, dass Sie nicht mehr die Einrichtung betreten dürfen, darf Sie der Arbeitgeber nicht mehr beschäftigen und kann Sie unbezahlt freistellen. 

7.    Was kann ich gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes tun?

In Berlin können Sie gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bescheid) Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Ihr Widerspruch erstmal die Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht außer Vollzug setzt und Sie formell nach wie vor ein Tätigkeitsverbot haben. 
Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, dann können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

8.    Was gilt es noch zu beachten?

Sollte das Gesundheitsamt Ihnen ein Tätigkeitsverbot auferlegen und Ihr Arbeitgeber stellt Sie dann unbezahlt frei, dann beantragen Sie bitte schon einmal ALG I und melden sich arbeitssuchend. 

Wichtig ist für Sie, sich erstmal umfassend beraten zu lassen, denn es kann zu vielen Problemen kommen, wenn Sie nicht alle Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Unsere Rechts- und Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen mit Rat zur Seite!


Das könnte Sie auch interessieren

Reisen in Risikogebiete

Waren Sie bereits im Urlaubsland und das Land wurde erst im NAchinein als Risikogebiet definiert, dann erhalten Sie für die Zeit der Rückkehr in der Quarantäne noch „normal“ Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber hat dann...

Kurzarbeit und Gehalt

Hier für Sie eine erstmal eine wichtige Zusammenfassung hinsichtlich der Lohnzahlung insbesondere unter Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaub, im Beschäftigungsverbot...

Kurzarbeit und Urlaub

Sofern bei Ihnen wirksam Kurzarbeit angeordnet wurde, stellt sich die Frage, ob Ihr Urlaubsanspruch weiterhin bestehen bleibt...


Haben Sie noch Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

030-610828040

Unser Team in Erfurt

 

Das hilfsbereite Büro-Team der ArbeitnehmerHilfe Erfurt und unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht erwartet Sie von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr in unserem Büro. Unter der Telefonnummer 0361-30257460 erhalten Sie die telefonische Soforthilfe oder können einen Termin mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vereinbaren.


Hr. Kronbichler

Christian Kronbichler studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg, Kiel, Salzburg und München, sein Referendariat absolvierte er in München. Früh wählte er seinen Tätigkeitsschwerpunkt "Arbeitsrecht", bereits als Referendar war er in der Kanzlei eines Insolvenzverwalters tätig und führte dort selbstständig Kündigungsschutzverfahren am Arbeitsgericht München durch.

2003 wurde Christian Kronbichler als Rechtsanwalt in München zugelassen. Wenig später gründete er zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Waldschütz eine Rechtsanwaltssozietät, die sich 2009 mit Rechtsanwalt Georg E. Klein und Rechtsanwalt Maximilian Klein (LL.M.Eur.) zur Partnerschaftsgesellschaft WALDSCHÜTZ KRONBICHLER KLEIN (WKK Rechtsanwälte) zusammenschloss.

Seit Anfang 2010 ist Herr Christian Kronbichler von der Rechtsanwaltskammer München als Fachanwalt für Arbeitsrecht geführt als Zeichen seiner Spezialisierung.


Fr. Chizzola

Regina Chizzola studierte Rechtswissenschaften an den Universität Augsburg und absolvierte ihr Referendariat im OLG Bezirk München.

Bereits im Referendariat konnte Sie ihre Vorliebe für das Arbeitsrecht in der Praxis weiter vertiefen. Sie wählte das Berufsfeld Arbeitsrecht und arbeitete in einem bayerischen Arbeitgeberverband und in der Arbeitsrechtsabteilung eines DAX-Unternehmens.
Anfang 2019 wurde Sie als Rechtsanwältin in München zugelassen.

Seit Mitte 2020 ist Frau Chizzola Teil des ArbeitnehmerHilfe e.V.-Teams und ist mit Freude in arbeitsrechtlichen Fragestellungen beratend für Sie tätig.


Iris-Naomi Ströhlein-Sanchez

Unsere neue Auszubildende Iris-Naomi ist seit diesem Jahr Teil unseres Teams und unterstützt das Sekretariat. Sie kümmert sich um den Schriftverkehr mit Kunden, anderen Anwälten, Behörden und Gerichten und pflegt den Kontakt zu unseren Vereinsmitgliedern. Sie klärt Sie gerne telefonisch über den ArbeitnehmerHilfe e.V. auf und vereinbart einen Termin mit Ihnen. 

Aliyah Bayire

Unsere Aushilfe Aliyah verstärkt seit 2016 unser Vereinsteam. Sie beschloss nach Ihrer mittleren Reife zuerst ein Praktikum und anschließend eine Ausbildung bei uns zu machen. Aliyah kümmert sich seit Abschluss ihrer Ausbildung um die Buchhaltung und stellt sicher, dass nichts in Vergessenheit gerät. 


Mandy Kruse

Mandy ist gelernte Bürokauffrau und seit 2019 bei uns im ANHV tätig. Sie steht Ihnen für Fragen zur Mitgliedschaft und eine Terminvereinbarung gern zur Verfügung.

Lucas Wagner

Unsere Aushilfe Lucas ist seit 2015 teil unseres Teams und kümmert sich hauptsächlich um Archivsarbeiten und das Designen und Erneuern unserer Webseiten des ArbeitnehmerHilfe e.V.


Emelie Basso

Emelie ist seit 2015 bei uns tätig und unterstützte uns erst als Praktikantin, dann als Werkstudentin und jetzt als Marketing Managerin. Seit Ende ihres Studiums kümmert sie sich um das (Online-)Marketing und Pflegen der Webseiten des ArbeitnehmerHilfe e.V.

Pzeus Felipe Fernandes Rodrigues

Felipe ist seit diesem Jahr bei uns im Team und absolviert ebenfalls eine Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Er vereinbart telefonisch gerne eine Termin für Sie mit einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht und klärt Sie jederzeit gerne über den ArbeitnehmerHilfe e.V. auf. 


Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen persönlichen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

0361-30257460

Termin Arbeitsrechtsberatung:
0361-30257460

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
9 - 17 Uhr