Arbeitsrecht Erfurt ++ Anwalt Arbeitsrecht Erfurt ++ Kündigung ++ Abfindung ++ Arbeitsrecht ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Erfurt ++ Arbeitsrechtsberatung

01.03.2022: Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Sie als Arbeitnehmer?

 

Bis zum 15.03.2022 sind alle bereits Beschäftigten in den zitierten Einrichtungen verpflichtet ihrem Arbeitgeber entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitnehmer, die am 16.03.2022 neu eingestellt werden, dürfen bei fehlender Vorlage nach § 20a Infektionsschutzgesetz nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für die Arbeitnehmer, die bereits dort arbeiten und was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wir klären Sie gerne auf. 

1.    Bin ich von der Impfpflicht betroffen?

Ob Sie von der Impfpflicht betroffen sind, erfahren Sie über § 20a Abs. 1, da der Absatz 1 auf die Einrichtungen Bezug nimmt. Personen, die dort arbeiten, müssen bis zum 15.03.2022 den Nachweis der Impfung, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 

Bitte beachten Sie, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie aktiven Kontakt z. B. mit den Patienten habe, da die Nachweispflicht einrichtungsbezogen ist. Das bedeutet, dass auch Mitarbeiter in der Verwaltung den Nachweis vorlegen müssen. 

2.    Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Bis zum Stichtag des 15.03.2022 (einschließlich) müssen Sie einen Genesenennachweis vorlegen oder den Nachweis einer vollständigen Immunisierung durch die zugelassenen Impfungen. Sollen Sie sich aus medizinischen Gründen nicht Impfen lassen können, brauchen Sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.

3.    Was passiert, wenn ich diese Nachweise nicht vorlege?

Legen Sie bis zum 15.03.2022 diese Nachweise nicht vor, dann darf Ihr Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Weitergabe Ihrer persönlichen Daten weitergeben. Das Gesundheitsamt kann Sie dann nochmals selbst auffordern. 

Legen Sie keinen Nachweis auf Aufforderung des Gesundheitsamtes hin, dann entscheiden das Gesundheitsamt, ob Sie die Einrichtung betreten und arbeiten dürfen. 

4.    Darf ich unbezahlt freigestellt werden ab dem 16.03.2022?

Sind Sie dort schon beschäftigt, dann dürfen Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes erstmal nicht unbezahlt freigestellt werden vom Arbeitgeber. Die Möglichkeit unbezahlt freigestellt zu werden, betrifft nur Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Nach § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, hat die Entscheidungskompetenz über ein mögliches Tätigkeitsverbot nur das Gesundheitsamt. Bis zu dieser Entscheidung, müsste Ihr Arbeitgeber Sie erstmal weiterbeschäftigen. 

5.    Darf ich gekündigt werden ab dem 16.03.2022?

Das ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Vorlage der Nachweise ist auch eine vertragliche Nebenpflicht. Parallel zur Mitteilung an das Gesundheitsamt kann Ihr Arbeitgeber Sie nochmals auffordern und dann gegebenenfalls Abmahnen, wenn Sie die Nachweise nicht vorlegen.

Da aber das Gesundheitsamt entscheidet, ob Sie ein Tätigkeitsverbot haben, stellt die fehlende Vorlage bis zum 15.03.2022 noch keinen Kündigungsgrund dar, da der Arbeitgeber Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes beschäftigen muss. Sollten Sie aber eine Kündigung erhalten, empfehlen wir Ihnen sich bei uns beraten zu lassen. 

6.    Habe ich ab dem 16.03.2022 ein Berufs-/Tätigkeitsverbot?

Das kommt auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes an, denn Ihr Arbeitgeber hat nicht die Entscheidungsbefugnis darüber Sie nicht weiter zu beschäftigen. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 GG. Erst wenn das Gesundheitsamt entscheidet, dass Sie nicht mehr die Einrichtung betreten dürfen, darf Sie der Arbeitgeber nicht mehr beschäftigen und kann Sie unbezahlt freistellen. 

7.    Was kann ich gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes tun?

In Berlin können Sie gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bescheid) Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Ihr Widerspruch erstmal die Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht außer Vollzug setzt und Sie formell nach wie vor ein Tätigkeitsverbot haben. 
Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, dann können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

8.    Was gilt es noch zu beachten?

Sollte das Gesundheitsamt Ihnen ein Tätigkeitsverbot auferlegen und Ihr Arbeitgeber stellt Sie dann unbezahlt frei, dann beantragen Sie bitte schon einmal ALG I und melden sich arbeitssuchend. 

Wichtig ist für Sie, sich erstmal umfassend beraten zu lassen, denn es kann zu vielen Problemen kommen, wenn Sie nicht alle Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Unsere Rechts- und Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen mit Rat zur Seite!


Das könnte Sie auch interessieren

Reisen in Risikogebiete

Waren Sie bereits im Urlaubsland und das Land wurde erst im NAchinein als Risikogebiet definiert, dann erhalten Sie für die Zeit der Rückkehr in der Quarantäne noch „normal“ Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber hat dann...

Kurzarbeit und Gehalt

Hier für Sie eine erstmal eine wichtige Zusammenfassung hinsichtlich der Lohnzahlung insbesondere unter Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaub, im Beschäftigungsverbot...

Kurzarbeit und Urlaub

Sofern bei Ihnen wirksam Kurzarbeit angeordnet wurde, stellt sich die Frage, ob Ihr Urlaubsanspruch weiterhin bestehen bleibt...


Haben Sie noch Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

030-610828040

Rechtsanwalt Arbeitsrecht für Arbeitnehmer 

Was zeichnet einen kompetenten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erfurt aus?

Wie finden Arbeitnehmer den richtigen Arbeitsrechtsanwalt in Erfurt?

Was kostet die Arbeitnehmerberatung durch einen aufs Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Erfurt?

 

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erfurt mit Kompetenz

Die Mehrzahl nutzt für die Suche nach einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erfurt die Google-Suche. Eine Menge Arbeitnehmer stöbern hingegen ebenso in speziellen Verzeichnissen nach dem richtigen Anwalt, ziemlich oft gezielt nach einem, mit der Zusatzbezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht. Hierbei haben sie auf diese Weise die Option, die Güte der Bewertung mit zu berücksichtigen.

Eigentlich ist dieser Ansatz richtig. Den Fachanwaltstitel erlangt nur, wer eine theoretische Zusatzausbildung, Weiterbildungen und eine gewisse Fallzahl vorweist. Bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt werden Arbeitnehmer grundsätzlich von Rechtsanwälten für Arbeitsrecht beraten.

Derartige Bewertungsportale haben leider eine Schwäche, deren Bewertungen sind beeinflussbar. Die Portalbetreiber räumen zahlenden Kunden die Möglichkeit ein, schlechte Bewertungen zu entfernen, dadurch werden diejenigen mit kostenfreien Einträgen benachteiligt.

Demgemäß ist es durchaus sinnvoll, sich die Dauer der Praxiserfahrung als Entscheidungsgrundlage zu nutzen. Tatsächlich ist diese unbeeinflussbar und ein weit besserer Verweis auf das Sachwissen eines Rechtsanwalts. Falls jemand einen Juristen mit langjähriger Berufserfahrung wählt, hat er vermutlich ein deutliches Plus gegenüber dem Prozessgegner.


Gesucht: Erfurter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, spezialisiert auf Arbeitnehmer

Was tun Erfurter Arbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Problemen zumeist? Sie begeben sich ins Internet und suchen, beispielsweise nach “rechtsanwalt arbeitsrecht Erfurt”. Praktisch könnte so auch die Suche ausgesehen haben, mit der die recherchierenden Arbeitnehmer auf diese Seite der ArbeitnehmerHilfe Erfurt gelangt sind. Falls das so ist – Gratulation!

Hier bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt bekommen Sie kostenlose Hilfe, durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Die in unserem Verein engagierten Rechtsanwälte erbringen die Beratungsleistungen für Arbeitnehmer aus Erfurt und Umgebung ehrenamtlich.


Kostenlose Soforthilfe für Arbeitnehmer durch Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Das bedeutet, kein Anrufer muss während unserer Bürozeiten von Mo - Fr zwischen 9 und 17 Uhr warten. Ein Anruf unter der Erfurter Telefonnummer 0361-30257460 genügt und Ihnen wird sofort durch einen Rechtsanwalt geholfen. Arbeitnehmer aus Erfurt und Umgebung können Ihr Anliegen vortragen, bekommen anschließend eine Einschätzung und Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Werden Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt, ist grundsätzlich zeitnahe Hilfe gefragt, denn es laufen Fristen und wer die verfehlt, gibt seine rechtlichen Möglichkeiten preis und verliert eventuell auch Geld. Aus diesem Grunde sind die aufs Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt sofort für die anrufenden Arbeitnehmer da, wenn diese sagen, dass es um eine Kündigung geht.

 

Die Leistungen unserer Rechtsanwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt

Die ArbeitnehmerHilfe Erfurt bietet weit mehr, als die kostenlose telefonische Soforthilfe durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Unsere telefonische Soforthilfe soll Arbeitnehmer zunächst befähigen, ihre eigene Situation selber richtig einschätzen zu können. Doch zuweilen ist das nur der Anfang, denn das deutsche Arbeitsrecht ist schwierig und die spezifischen Fälle der Arbeitnehmer sind es meist auch.

In Fällen dieser Art ist es angebracht Mitglied der ArbeitnehmerHilfe Erfurt zu werden. Mit dieser steht Arbeitnehmern das volle Leistungsspektrum unseres Vereins zur Verfügung. Dieses langt von der umfassenden Fallanalyse, über das einvernehmliche Festlegen tatsächlich erreichbarer Ziele und das Gestalten einer Strategie zum Erreichen der Ziele, bis hin zur speziellen Vorbereitung auf einen Prozess beim Arbeitsgericht Erfurt.

Die Mitgliedschaft in unserem Erfurter Verein erlangen Sie durch das Ausfüllen unseres Online-Beitrittsformulars. Als Mitglied der ArbeitnehmerHilfe Erfurt stehen Ihnen alle Leistungen unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht unmittelbar und ohne Wartezeit zur vollen Verfügung. Der Mitgliedsbeitrag in der ArbeitnehmerHilfe Erfurt beträgt nur 40 Euro pro Kalenderjahr. Der Mitgliedsbeitrag wird zur Deckung der laufenden Kosten und Weiterentwicklung unseres Vereins genutzt.

 

Kosten für einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erfurt

Wie bereits erwähnt beraten die Rechtsanwälte der ArbeitnehmerHilfe Erfurt ehrenamtlich. Diese Beratungen sind deshalb für alle Arbeitnehmer aus Erfurt und Umgebung kostenlos verfügbar. Diese unentgeltlich erbrachten Hilfeleistungen erstrecken sich jedoch nicht auf die gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungen durch unsere Rechtsanwälte, weil es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verbietet. Das RVG regelt, wieviel ein Rechtsanwalt seinem Klienten für die Vertretung in Rechnung zu stellen hat.


Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen persönlichen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

0361-30257460

Termin Arbeitsrechtsberatung:
0361-30257460

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
9 - 17 Uhr