Arbeitsrecht Erfurt ++ Anwalt Arbeitsrecht Erfurt ++ Kündigung ++ Abfindung ++ Arbeitsrecht ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Erfurt ++ Arbeitsrechtsberatung

01.03.2022: Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Sie als Arbeitnehmer?

 

Bis zum 15.03.2022 sind alle bereits Beschäftigten in den zitierten Einrichtungen verpflichtet ihrem Arbeitgeber entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitnehmer, die am 16.03.2022 neu eingestellt werden, dürfen bei fehlender Vorlage nach § 20a Infektionsschutzgesetz nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für die Arbeitnehmer, die bereits dort arbeiten und was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wir klären Sie gerne auf. 

1.    Bin ich von der Impfpflicht betroffen?

Ob Sie von der Impfpflicht betroffen sind, erfahren Sie über § 20a Abs. 1, da der Absatz 1 auf die Einrichtungen Bezug nimmt. Personen, die dort arbeiten, müssen bis zum 15.03.2022 den Nachweis der Impfung, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 

Bitte beachten Sie, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie aktiven Kontakt z. B. mit den Patienten habe, da die Nachweispflicht einrichtungsbezogen ist. Das bedeutet, dass auch Mitarbeiter in der Verwaltung den Nachweis vorlegen müssen. 

2.    Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Bis zum Stichtag des 15.03.2022 (einschließlich) müssen Sie einen Genesenennachweis vorlegen oder den Nachweis einer vollständigen Immunisierung durch die zugelassenen Impfungen. Sollen Sie sich aus medizinischen Gründen nicht Impfen lassen können, brauchen Sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.

3.    Was passiert, wenn ich diese Nachweise nicht vorlege?

Legen Sie bis zum 15.03.2022 diese Nachweise nicht vor, dann darf Ihr Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Weitergabe Ihrer persönlichen Daten weitergeben. Das Gesundheitsamt kann Sie dann nochmals selbst auffordern. 

Legen Sie keinen Nachweis auf Aufforderung des Gesundheitsamtes hin, dann entscheiden das Gesundheitsamt, ob Sie die Einrichtung betreten und arbeiten dürfen. 

4.    Darf ich unbezahlt freigestellt werden ab dem 16.03.2022?

Sind Sie dort schon beschäftigt, dann dürfen Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes erstmal nicht unbezahlt freigestellt werden vom Arbeitgeber. Die Möglichkeit unbezahlt freigestellt zu werden, betrifft nur Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Nach § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, hat die Entscheidungskompetenz über ein mögliches Tätigkeitsverbot nur das Gesundheitsamt. Bis zu dieser Entscheidung, müsste Ihr Arbeitgeber Sie erstmal weiterbeschäftigen. 

5.    Darf ich gekündigt werden ab dem 16.03.2022?

Das ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Vorlage der Nachweise ist auch eine vertragliche Nebenpflicht. Parallel zur Mitteilung an das Gesundheitsamt kann Ihr Arbeitgeber Sie nochmals auffordern und dann gegebenenfalls Abmahnen, wenn Sie die Nachweise nicht vorlegen.

Da aber das Gesundheitsamt entscheidet, ob Sie ein Tätigkeitsverbot haben, stellt die fehlende Vorlage bis zum 15.03.2022 noch keinen Kündigungsgrund dar, da der Arbeitgeber Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes beschäftigen muss. Sollten Sie aber eine Kündigung erhalten, empfehlen wir Ihnen sich bei uns beraten zu lassen. 

6.    Habe ich ab dem 16.03.2022 ein Berufs-/Tätigkeitsverbot?

Das kommt auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes an, denn Ihr Arbeitgeber hat nicht die Entscheidungsbefugnis darüber Sie nicht weiter zu beschäftigen. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 GG. Erst wenn das Gesundheitsamt entscheidet, dass Sie nicht mehr die Einrichtung betreten dürfen, darf Sie der Arbeitgeber nicht mehr beschäftigen und kann Sie unbezahlt freistellen. 

7.    Was kann ich gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes tun?

In Berlin können Sie gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bescheid) Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Ihr Widerspruch erstmal die Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht außer Vollzug setzt und Sie formell nach wie vor ein Tätigkeitsverbot haben. 
Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, dann können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

8.    Was gilt es noch zu beachten?

Sollte das Gesundheitsamt Ihnen ein Tätigkeitsverbot auferlegen und Ihr Arbeitgeber stellt Sie dann unbezahlt frei, dann beantragen Sie bitte schon einmal ALG I und melden sich arbeitssuchend. 

Wichtig ist für Sie, sich erstmal umfassend beraten zu lassen, denn es kann zu vielen Problemen kommen, wenn Sie nicht alle Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Unsere Rechts- und Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen mit Rat zur Seite!


Das könnte Sie auch interessieren

Reisen in Risikogebiete

Waren Sie bereits im Urlaubsland und das Land wurde erst im NAchinein als Risikogebiet definiert, dann erhalten Sie für die Zeit der Rückkehr in der Quarantäne noch „normal“ Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber hat dann...

Kurzarbeit und Gehalt

Hier für Sie eine erstmal eine wichtige Zusammenfassung hinsichtlich der Lohnzahlung insbesondere unter Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaub, im Beschäftigungsverbot...

Kurzarbeit und Urlaub

Sofern bei Ihnen wirksam Kurzarbeit angeordnet wurde, stellt sich die Frage, ob Ihr Urlaubsanspruch weiterhin bestehen bleibt...


Haben Sie noch Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

030-610828040

Schnelle arbeitsrechtliche Beratung nach einer Kündigung

Sachkundige Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ihnen wurde gekündigt?

Rufen Sie bitte sofort bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt, an und sichern Sie sich die bestmögliche Unterstützung. Sie erreichen uns unter der Rufnummer: 0361-30257460. Lassen Sie die Kündigung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe Erfurt umgehend prüfen. Sie können Ihre Situation am Telefon schildern und bekommen umgehend eine arbeitsrechtliche Einschätzung Ihres Falls und Vorschläge, was Sie gegen die drohende oder vollzogene Kündigung tun können.

Bei vielen Kündigungen halten sich die Arbeitgeber nicht an den vorgegebenen Rechtsrahmen. Derartige Verstöße beeinflussen den Wirkungsgrad einer Kündigung negativ. Ist die Kündigung inhaltlich oder formal fehlerhaft oder sogar ungerechtfertigt, kann das eine Kündigung unwirksam machen. Mit der Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe Erfurt werden Sie schnell herausfinden, wie hoch Ihre Chancen bei einer Kündigungsschutzklage stehen.

Bei guten Aussichten können Sie die Kündigung anfechten, indem Sie auf dem Arbeitsgericht Erfurt auf Weiterbeschäftigung klagen. Normalerweise wird Ihr Arbeitgeber Ihnen schon bei der Güteverhandlung eine angemessene Abfindung anbieten und Ihnen gerne ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis zusichern.


Drei-Wochen-Frist beachten!

All die oben genannten Möglichkeiten sind jedoch Makulatur, wenn Sie sich zu viel Zeit lassen. Denn Kündigungsschutzklagen sind mit einer materiellen Präklusion belegt. So nennen Juristen eine bindende Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels. Diese Frist beträgt für die Kündigungsschutzklage drei Wochen, weshalb auch von einer Dreiwochenfrist die Rede ist. Ist diese Frist abgelaufen ist in der Regel keine Kündigungsschutzklage mehr möglich.


Kostenlose Beratung

Alle Arbeitnehmer aus Erfurt und Umgebung können sich bei uns von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Rahmen einer Ersteinschätzung, kostenlos telefonisch beraten lassen. Den Mitgliedern der ArbeitnehmerHilfe Erfurt steht darüber hinaus, eine vollumfängliche Beratung und Betreuung, von der Fallanalyse bis hin zur gründlichen Vorbereitung eines Prozesses auf dem Arbeitsgericht Erfurt, zu.

Von einer Kündigung bedrohte Arbeitnehmer können sofort Mitglied der ArbeitnehmerHilfe Erfurt werden und erhalten damit eine kostengünstige Möglichkeit ihre Kündigung überprüfen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen. Mit nur 40 Euro pro Kalenderjahr werden Sie Mitglied unseres starken Vereins und sind damit für alle arbeitsrechtlichen Konflikte sehr gut gewappnet.


Terminvereinbarung

Wenn Sie von einer Kündigung bedroht sind müssen Sie so schnell wie möglich reagieren. Bitte zögern Sie dann nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Unsere Anwälte werden Ihnen ohne zeitlichen Verzug helfen und dafür sorgen, dass Ihnen keine Ansprüche verlorengehen. Diese Hilfe wird von unseren Rechtsanwälten ehrenamtlich erbracht und Sie müssen dafür nichts bezahlen.

Bitte sagen Sie und bei Ihrem Anruf, dass es um eine Kündigung geht. Wir reservieren Ihnen dann den nächstmöglichen Termin. Gemeinsam erörtern wir, ob es Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, eine angemessene Abfindung und ein gutes Zeugnis gibt und wie diese zu sichern sind.

Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen schnellen Termin mit einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht der ArbeitnehmerHilfe Erfurt. Behalten Sie bitte immer die Dreiwochenfrist im Auge. Sie erreichen die ArbeitnehmerHilfe Erfurt unter der Nummer 0361-30257460.


Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen persönlichen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

0361-30257460

Termin Arbeitsrechtsberatung:
0361-30257460

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
9 - 17 Uhr