Arbeitsrecht Erfurt ++ Anwalt Arbeitsrecht Erfurt ++ Kündigung ++ Abfindung ++ Arbeitsrecht ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Erfurt ++ Arbeitsrechtsberatung

01.03.2022: Was bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Sie als Arbeitnehmer?

 

Bis zum 15.03.2022 sind alle bereits Beschäftigten in den zitierten Einrichtungen verpflichtet ihrem Arbeitgeber entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Arbeitnehmer, die am 16.03.2022 neu eingestellt werden, dürfen bei fehlender Vorlage nach § 20a Infektionsschutzgesetz nicht beschäftigt werden. Doch was gilt für die Arbeitnehmer, die bereits dort arbeiten und was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wir klären Sie gerne auf. 

1.    Bin ich von der Impfpflicht betroffen?

Ob Sie von der Impfpflicht betroffen sind, erfahren Sie über § 20a Abs. 1, da der Absatz 1 auf die Einrichtungen Bezug nimmt. Personen, die dort arbeiten, müssen bis zum 15.03.2022 den Nachweis der Impfung, einen Genesenennachweis oder eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. 

Bitte beachten Sie, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie aktiven Kontakt z. B. mit den Patienten habe, da die Nachweispflicht einrichtungsbezogen ist. Das bedeutet, dass auch Mitarbeiter in der Verwaltung den Nachweis vorlegen müssen. 

2.    Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Bis zum Stichtag des 15.03.2022 (einschließlich) müssen Sie einen Genesenennachweis vorlegen oder den Nachweis einer vollständigen Immunisierung durch die zugelassenen Impfungen. Sollen Sie sich aus medizinischen Gründen nicht Impfen lassen können, brauchen Sie eine Impfunfähigkeitsbescheinigung.

3.    Was passiert, wenn ich diese Nachweise nicht vorlege?

Legen Sie bis zum 15.03.2022 diese Nachweise nicht vor, dann darf Ihr Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt unter Weitergabe Ihrer persönlichen Daten weitergeben. Das Gesundheitsamt kann Sie dann nochmals selbst auffordern. 

Legen Sie keinen Nachweis auf Aufforderung des Gesundheitsamtes hin, dann entscheiden das Gesundheitsamt, ob Sie die Einrichtung betreten und arbeiten dürfen. 

4.    Darf ich unbezahlt freigestellt werden ab dem 16.03.2022?

Sind Sie dort schon beschäftigt, dann dürfen Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes erstmal nicht unbezahlt freigestellt werden vom Arbeitgeber. Die Möglichkeit unbezahlt freigestellt zu werden, betrifft nur Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Nach § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz, hat die Entscheidungskompetenz über ein mögliches Tätigkeitsverbot nur das Gesundheitsamt. Bis zu dieser Entscheidung, müsste Ihr Arbeitgeber Sie erstmal weiterbeschäftigen. 

5.    Darf ich gekündigt werden ab dem 16.03.2022?

Das ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Vorlage der Nachweise ist auch eine vertragliche Nebenpflicht. Parallel zur Mitteilung an das Gesundheitsamt kann Ihr Arbeitgeber Sie nochmals auffordern und dann gegebenenfalls Abmahnen, wenn Sie die Nachweise nicht vorlegen.

Da aber das Gesundheitsamt entscheidet, ob Sie ein Tätigkeitsverbot haben, stellt die fehlende Vorlage bis zum 15.03.2022 noch keinen Kündigungsgrund dar, da der Arbeitgeber Sie bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes beschäftigen muss. Sollten Sie aber eine Kündigung erhalten, empfehlen wir Ihnen sich bei uns beraten zu lassen. 

6.    Habe ich ab dem 16.03.2022 ein Berufs-/Tätigkeitsverbot?

Das kommt auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes an, denn Ihr Arbeitgeber hat nicht die Entscheidungsbefugnis darüber Sie nicht weiter zu beschäftigen. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 12 GG. Erst wenn das Gesundheitsamt entscheidet, dass Sie nicht mehr die Einrichtung betreten dürfen, darf Sie der Arbeitgeber nicht mehr beschäftigen und kann Sie unbezahlt freistellen. 

7.    Was kann ich gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes tun?

In Berlin können Sie gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes (Bescheid) Widerspruch einlegen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Ihr Widerspruch erstmal die Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht außer Vollzug setzt und Sie formell nach wie vor ein Tätigkeitsverbot haben. 
Wird Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen, dann können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

8.    Was gilt es noch zu beachten?

Sollte das Gesundheitsamt Ihnen ein Tätigkeitsverbot auferlegen und Ihr Arbeitgeber stellt Sie dann unbezahlt frei, dann beantragen Sie bitte schon einmal ALG I und melden sich arbeitssuchend. 

Wichtig ist für Sie, sich erstmal umfassend beraten zu lassen, denn es kann zu vielen Problemen kommen, wenn Sie nicht alle Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen. Unsere Rechts- und Fachanwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen mit Rat zur Seite!


Das könnte Sie auch interessieren

Reisen in Risikogebiete

Waren Sie bereits im Urlaubsland und das Land wurde erst im NAchinein als Risikogebiet definiert, dann erhalten Sie für die Zeit der Rückkehr in der Quarantäne noch „normal“ Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber hat dann...

Kurzarbeit und Gehalt

Hier für Sie eine erstmal eine wichtige Zusammenfassung hinsichtlich der Lohnzahlung insbesondere unter Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaub, im Beschäftigungsverbot...

Kurzarbeit und Urlaub

Sofern bei Ihnen wirksam Kurzarbeit angeordnet wurde, stellt sich die Frage, ob Ihr Urlaubsanspruch weiterhin bestehen bleibt...


Haben Sie noch Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

030-610828040

ArbeitnehmerHilfe e.V. Erfurt

Unser Ziel

Hallo liebe Arbeitnehmer aus Erfurt und Umgebung!
Herzlich Willkommen bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt!

Die ArbeitnehmerHilfe Erfurt ist Teil eines bundesweit agierenden Vereins, der gegründet wurde um Arbeitnehmer und deren Rechte zu schützen. Um dieser selbst gestellten Aufgabe gerecht zu werden haben wir in vielen Städten Deutschlands, so auch in Erfurt, Fachanwälte für Arbeitsrecht engagiert. Diese Arbeitsrechtsspezialisten üben Ihre Tätigkeit bei der ArbeitnehmerHilfe ehrenamtlich aus. Das ermöglicht unseren Verein, Mitarbeitern aller Ebenen, egal ob voll- oder teilzeitbeschäftigt, Auszubildende und allen anderen Arbeitnehmer kostenlos zu beraten und bei arbeitsrechtlichen Konflikten zur Seite zu stehen.

Weitere Informationen zum ANHV Erfurt finden Sie hier.



Unsere Anwälte helfen Arbeitnehmern in Erfurt

0361-30257460


Kostenfreie Beratung im Arbeitsrecht

Unsere Leistungen

Das Arbeitsrecht ist sehr komplex aufgebaut und entsprechend schwierig ist es, sich als Laie ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Schnell stoßen Arbeitnehmer dabei an ihre Grenzen. Darum lernen sie schnell die Analysen, Strategien und Beratungen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht wertzuschätzen. Die Leistungen unserer Anwälte sollen den Arbeitnehmern ermöglichen ihre arbeitsrechtliche Situation selbst zu beurteilen. Dadurch werden die Arbeitnehmer in die Lage versetzt, sich selbst realistische Ziele für eine bevorstehende arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zu setzen.

Unsere erfahrenen Rechtsanwälte entwickeln für die Mitglieder unseres starken Vereins erfolgversprechende Strategien gegen die Vorhaben der Arbeitgeber. Die Anwälte verfügen über umfassendes Wissen, kennen alle Rechtsquellen, sind hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung auf dem Bundesarbeitsgerichts up to date und haben die erforderliche Expertise, um in gerichtliche oder außergerichtliche Verhandlungen überdurchschnittlich gut vorzubereiten. Diese geballte juristische Qualität steht den Mitgliedern unseres Vereins dauerhaft kostenlos zur Verfügung, da diese von unseren Anwälten ehrenamtlich erbracht wird.

Wenn Sie die vollen Leistungen der ArbeitnehmerHilfe Erfurt in Anspruch nehmen möchten, beantragen Sie bitte die Mitgliedschaft in unserem starken Verein. Mit einem Beitrag von kalenderjährlich 40 Euro stehen Ihnen neben der Beratung, Fallanalysen, Strategien und individuelle Prozessvorbereitungen zur Verfügung, was Sie in arbeitsrechtlicher Hinsicht optimal wappnet, um sich vor Arbeitgeber-Willkür zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Unsere Hilfe

 

Bei der ArbeitnehmerHilfe Erfurt kann jeder Arbeitnehmer anrufen und einem bei uns ehrenamtlich tätigen, erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht das Anliegen vortragen. Unser Rechtsanwalt schätzt die arbeitsrechtliche Situation ein und beantwortet die damit im Zusammenhang stehenden Fragen des Arbeitnehmers.

Es wird selbstverständlich immer wieder Fälle geben, bei denen die telefonische Soforthilfe allein nur unzureichend ist. Sobald die berufliche oder gar die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, weil zum Beispiel eine Kündigung droht oder diese schon ausgesprochen ist, raten wir den betroffenen Arbeitnehmern grundsätzlich dazu, der ArbeitnehmerHilfe Erfurt beizutreten.

Anschließend steht dem beigetretenen Arbeitnehmer das gesamte Leistungsportfolio der ArbeitnehmerHilfe Erfurt zur Verfügung. Es kann sofort ein Termin mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bei uns im Büro vereinbart werden. Teilt uns der Arbeitnehmer mit, dass es um eine Kündigung geht, bekommt er den nächstmöglichen Termin.

Neuen Mitgliedern stehen die Leistungen der ArbeitnehmerHilfe Erfurt direkt nach ihrem Beitritt, ohne eine Wartezeit, zu. Wir sind zu den Bürozeiten unter der Telefonnummer 0361-30257460 für jedermann erreichbar. Sie können uns aber auch gerne unter der E-Mail-Adresse info@arbeitnehmerhilfe-erfurt.de erreichen. Um der der ArbeitnehmerHilfe Erfurt online beizutreten, haben wir ein Beitrittsformular bereitgestellt. Alternativ kann die Beitrittserklärung auch bei uns im Büro ausgefüllt werden, zum Beispiel vor einem Termin mit einem Anwalt.


Jetzt dem Verein beitreten

 

Um ein Mitglied der ArbeitnehmerHilfe Erfurt zu werden, füllen Sie bitte die Beitrittserklärung online aus, oder kommen Sie dafür in unser Büro. Falls Sie einen Termin vereinbaren möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an info@arbeitnehmerhilfe-erfurt.de oder rufen Sie uns an. Sie erreichen uns zu den Bürozeiten unter der Nummer 0361-30257460.


Standorte des ANHV

 

Der ANHV ist deutschlandweit vertreten. Die kostenlosen Beratungen im Arbeitsrecht erhalten Sie unter anderem an folgenden Standorten:

ArbeitnehmerHilfe e.V. Berlin
Arbeitsrechtsberatung Berlin Telefon: 030-610828040

ArbeitnehmerHilfe e.V. München
Arbeitsrechtsberatung München Telefon: 089-38398790

ArbeitnehmerHilfe e.V. Stuttgart
Arbeitsrechtsberatung Stuttgart Telefon: 0711-89466200

ArbeitnehmerHilfe e.V. Augsburg
Arbeitsrechtsberatung Augsburg Telefon: 0821-21715610

ArbeitnehmerHilfe e.V. Hamburg
Arbeitsrechtsberatung Hamburg Telefon: 040-63129475

ArbeitnehmerHilfe e.V. Frankfurt
Arbeitsrechtsberatung Frankfurt Telefon: 069-400503920

ArbeitnehmerHilfe e.V. Leipzig
Arbeitsrechtsberatung Leipzig Telefon: 0341-22907780

ArbeitnehmerHilfe e.V. Dresden
Arbeitsrechtsberatung Dresden Telefon: 0351-32107010


Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns gerne an oder vereinbaren unkompliziert und kurzfristig einen persönlichen Beratungstermin.
Wir sind für Sie da.

0361-30257460

Termin Arbeitsrechtsberatung:
0361-30257460

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag
9 - 17 Uhr